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Sehr geehrte Bürgerrinnen und Bürger der Stadt Colditz,

was waren das doch für schönklingende Worte von Herrn Schmiedel als Vertrauensperson der Wählervereinigung „Für unsere Heimat“ zur Stadtratswahl vor wenigen Wochen. Die Mehrzahl der Wähler zeigten mit Ihrer Stimme Unterstützung und Vertrauen in diese Worte. Ein Wahlversprechenwar: „Nicht Sprüche klopfen, sondern positiv denken und handeln!“.

Aber wie sieht es jetzt – Wochen nach der Wahl aus?

Mit den Worten Es darf kein Tabu geben!“ in der Ansprache unseres Bürgermeisters Matthias Schmiedel zur konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates am 24. Juli 2014 wurde allen anwesenden Bürgern dieser Versammlung klar, was für finanzielle Auswirkungen diese Worte haben werden. Damit kommt das oben genannte Wahlversprechen eine neue Bedeutung.

Unter „kein Tabu“ versteht der Bürgermeister flächendeckend für die ganze Gemeinde ab 2015drastische Steuererhöhungen in der Grund- und Gewerbesteuer. Bereits mit der letzten Steuererhöhung dachten alle Colditzer, dass es für eine Kleinstadt in dieser Größe und mit dieser unbefriedigenden Infrastruktur nimmer höher geht. Nein, mit dem neuen Haushaltsentwurf werden Steuersätze erreicht, die sonst nur Großstädten wie z.B. Chemnitz vorbehalten sind.

Der Verkauf der Colditzer Wohnungsbaugesellschaft (CWG) an einen Privatinvestor ist die wichtigsteSäule im neuen Haushaltstrukturkonzept. Die CWG vermietet 484 Wohnungen und ist zusätzlich Eigentümer von vielen sozialen Einrichtungen in unserer Stadt. (Kindergarten, Kindergrippe, „Betreutes Wohnen“ usw.) Die positiven und negativen Auswirkungen für solch einen Verkauf sind hinreichend bekannt. Positiv für diStadt ist die einmalige Einnahme durch den Verkauf des Unternehmens. Die Negativen folgen sind nicht absehbar, aber schon durch andere Verkäufe sichtbar.(z.B. Neubauten am Tiergarten im Wettiner Ring)

Der Zweck dieser Gesellschaft wird mit dem Verkauf für immer verloren gehen!

„Die gesamte Tätigkeit der Colditzer Wohnungsbaugesellschaft mbH ist darauf gerichtet, sozial verantwortbare Wohnungsversorgung für breite Schichten der Bevölkerung sicher zu stellen.„  

Ein weiterer Baustein im neuen Haushaltstrukturkonzept ist die Erhöhung von sonstigen Gebühren. (z.B. Gebühren für öffentliche Einrichtungen usw.)  

Deshalb können wir nur jeden Bürger unserer Gemeinde empfehlen, ihr Recht wahrzunehmen und Einsicht in den neuen Haushaltsentwurf zu nehmen. Für Fragen zum Haushalt steht Ihnen gern der Kämmerer der Stadtverwaltung Herr Jahn Rede und Antwort.

Wenn Sie Einwendungen zum neuen Haushalt erheben möchten, sind diese schriftlich bzw. zur Niederschrift in der Stadtverwaltung abzugeben. Wenn es keine Einwendungen seitens der Bürger oder Stadträte gibt, wird dieser neue Haushaltsentwurf in der nächsten Stadtratssitzung am 28. August 2014 vermutlich beschlossen.

Sie haben mit Ihrer Wahl entschieden, wer Bürgermeister und wer Stadtrat in unserer Stadt ist. Jetzt werden Sie die Höhe Ihres nächsten Steuerbescheides, Ihren zukünftigen Vermieter und viele weitere Dinge mitentscheiden.  Dabei fehlt mir gleich wieder ein Wahlslogan der Freien Wählervereinigung „Für unserer Heimat“ ein: „Colditz hat Zukunft: Die junge Generation übernimmt Verantwortung. Wir arbeiten und leben hier gern. Wir sind die Zukunft!“

Die Entwürfe der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplanes 2014 liegen in der Zeit vom 25. Juli bis 4. August 2014 im Rathaus der Stadt Colditz (Zimmer 22) während folgender Öffnungszeiten zur Einsicht öffentlich aus.

Montag:9.00 Uhr – 12.00 Uhr

Dienstag:9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 18.00 Uhr

Mittwoch:9.00 Uhr – 12.00 Uhr

Donnerstag:9.00 Uhr – 12.00 Uhr und 13.00 Uhr – 16.00 Uhr

Freitag:9.00 Uhr -12.00 Uhr

Einwohner und Abgabepflichtige können bis zum Ablauf des siebenten Arbeitstages nach dem letzten Tag der Auslegung (Zeitraum vom 5. August bis 13. August 2014) Einwendungen gegen diese Entwürfe erheben.

Laut §4 der Bekanntmachungssatzung der Stadt Colditz erfolgt die Ortsübliche Bekanntgabe durch Aushang in den Schaukästen der Stadt Colditz. Der Aushang erfolgt im vollen Wortlaut während der Dauer von 7 Tagen. Eine Öffentliche Bekanntmachung im Colditzer Tageblatt erfolgte am 26.07.20014

 

Kay Fuhrmann
Bürgerinitiative Colditz

 

 


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